Warnung an Schulen

EUROPÄISCHES PROGRAMM FÜR SCHULEN, DAS VON DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER WALLONIE FINANZIERT WIRD

 

Um das Risiko einer Ablehnung der Beihilfe zu verringern, finden Sie in den FAQ einige Tipps (zurück zu den FAQ).

Ab dem Schuljahr 2018-2019 wird jeder Beihilfeantrag, der auf einer von einem Dritten eingereichten Angebotsanfrage basiert, der nicht der Schulträger oder eine andere Betreuungsstruktur ist, verweigert.

Seien Sie besonders vorsichtig, wenn Sie ein solches Dokument von einem Lieferanten erhalten und zögern Sie nicht, uns dies mitzuteilen!

 

FAQ

 

Warum kann ich nicht die Antragsvorlage für die Angebotsabgabe eines Lieferanten / Herstellers verwenden?

Während des gesamten Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge haben die Schulen alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um keinen Wirtschaftsteilnehmer (Lieferanten) zu bevorzugen, insbesondere bei der Konsultation von Lieferanten oder beim Ausarbeiten einer Ausschreibung.

Juristische Referenzen

Im Allgemeinen:

  • EU-Richtlinie 2014/24 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe
  • Gesetz vom 17. Juni 2016 über die öffentlichen Aufträge
  • Königlicher Erlass vom 18. April 2017 über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den klassischen Bereichen
  • Allgemeine Grundsätze der öffentlichen Aufträge: Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Juni 2016 (Grundsätze der Gleichheit, Nichtdiskriminierung, Transparenz und Verhältnismäßigkeit)
  • Artikel 5 des Gesetzes: Künstliche Einschränkung des Wettbewerbs

 

 

Welche Anforderungen muss ich bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags mit niedrigem Betrag erfüllen?

Aufträge mit geschätzten Wert von weniger als 30.000 € exkl. MwSt. unterliegen den allgemeinen Bedingungen gemäß Artikel 92 des Gesetzes vom 17. Juni 2016 über die öffentlichen Aufträge und Artikel 124 des Königlichen Erlasses über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den klassischen Bereichen, und zwar:

  • in Bezug auf die Definitionen (Art. 2 des Gesetzes),
  • in Bezug auf die allgemeinen Grundsätze (Art. 3 bis 16 des Gesetzes, mit Ausnahme von Art. 12 - Gewährung von Vorschüssen - und Art. 14 - elektronische Kommunikationsmittel),
  • in Bezug auf den Anwendungsbereich (Art. 17 bis 34 des Gesetzes).

Die Schule muss ihre Verpflichtungen einhalten. Wenn die Schule ein nicht vom Gesetz vorgesehenes Element in ihre Ausschreibung aufnimmt, wird dieses in der Analyse der Angebote und der Vergabe des Auftrags zu einem verbindlichen Element.

 

 

Welche Folgen hat die Nichtbeachtung dieser Warnung für mich?

Im Falle einer Nichtbeachtung der Vorschriften für öffentliche Aufträge darf die Wallonische Zahlstelle der Schule keine Beihilfen zahlen.

Juristische Referenzen   

Delegierte Verordnung (EU) 2017/40 der Kommission vom 3. November 2016, Artikel 6 Absatz 1.

 

 

Welche Folgen hat für mich die Nichtbeachtung der Gesetzgebung im Hinblick auf öffentliche Aufträge?
  • Wallonische Zahlstelle verweigert die Zahlung der Beihilfe
  • Aufhebung der Zuschlagsentscheidung: ein Lieferant kann jederzeit eine Klage auf Nichtigkeitserklärung beim Staatsrat einreichen.
  • Andere Konsequenzen für die einzelnen Schulnetze infolge von Inspektionen, internen Kontrollen, negativen Audits…

Juristische Referenzen

  • Delegierte Verordnung (EU) 2017/40 der Kommission vom 3. November 2016, Artikel 6 Absatz 1.
  • Art. 14 der koordinierten Gesetze vom 12. Januar 1973 zum Staatsrat und Regentenerlass vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates
  • Art. 14, 23 und 24 des Gesetzes vom 17. Juni 2013 zu Begründung, Information und Einspruchsmöglichkeiten in Bezug auf öffentliche Aufträge, gewisse Arbeiten, Lieferungen, Dienstleistungen und Konzessionen

 

 

Einer meiner Lieferanten hat mir eine Antragsvorlage für die Angebotsabgabe gegeben, die perfekt meinen Erwartungen entspricht. Darf ich dennoch diese Vorlage benutzen?

Nein, die Schulen müssen die Ausschreibung in aller Unabhängigkeit und mit Rücksicht auf die Grundsätze der öffentlichen Aufträge, d. h. Gleichheit, Nichtdiskriminierung, Transparenz und Verhältnismäßigkeit gestalten. Die Schule kann sich jedoch hinsichtlich der technischen Aspekte durch eine solche Vorlage inspirieren lassen, solange sie gut darauf achtet, keine anderen potentiellen Lieferanten zu diskriminieren.

Juristische Referenzen

Artikel 51 des Gesetzes vom 17. Juni 2016 über die öffentlichen Aufträge.

 

 

Wann bin ich sicher, meinen öffentlichen Auftrag richtig ausgeführt zu haben?

Zusammen mit Ihrem ersten Beihilfeantrag müssen Sie der GDLNU - ÖDW die Unterlagen vorlegen, die belegen, dass Sie Ihren Lieferanten gemäß den Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen ausgewählt haben.

Nach Untersuchung der Gültigkeit dieser Belege wird die Verwaltung Ihnen die Berechnung der Beihilfe per E-Mail mitteilen.

Diese Mitteilung gilt als Bestätigung, dass Sie Ihren Lieferanten gemäß den Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen ausgewählt haben und dass folglich die Vergabe korrekt verlaufen ist.

Für weitere Informationen über:

  • Wettbewerb zwischen Lieferanten, siehe: „Ich habe meine Genehmigung als Beihilfeberechtigter erhalten, wie bereite ich die Ausführung des Programms vor?“
  • Wahl Ihres Lieferanten, siehe: „Wie wähle ich meinen Lieferanten“
  • erforderliche Belege, siehe:
    • Anhang 3: Sonderbestimmungen in Bezug auf Beweise für die Auswahl von Lieferanten, deren Produkte nach den Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen beihilfefähig sind;
    • Erläuterungen zum Programm;
  • Einhaltung der Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen: wenden Sie sich an Ihren Schulträger.